Steuerzahlerbund lehnt Hilfen für Griechenland ab
Der europäische Steuerzahlerbund unterstützt die EU-Staaten darin, Griechenland keinerlei finanzielle Hilfen zuzusagen. Die grundsätzliche solidarische Rückendeckung hat Griechenland durch seine EU-Partner bereits erhalten.
Jetzt muss die griechische Regierung in Vorleistung gehen und zügig erste Konsolidierungserfolge vorweisen. Externe Finanzhilfen, in welcher Form auch immer, wären lediglich ein zeitweiliges Strohfeuer, ohne nachhaltigen Effekt und darum abzulehnen. Die Strukturprobleme des Landes würden damit nicht gelöst. Diese muss Griechenland selber anpacken, ohne finanzielle Haftung durch die europäischen Steuerzahler. Die EU-Staaten sind also aufgerufen, künftig nicht voreilig zu handeln und so den notwendigen Druck von der griechischen Regierung zu nehmen, einen soliden Kurs in der Finanz- und Haushaltspolitik einzuschlagen und durchzuhalten. Griechenland kann nur selbst seine Glaubwürdigkeit aufbessern. Dies würde auch von den Finanzmärkten honoriert.
München, 12. Februar 2010