Europäischer Steuerzahlerbund fordert Lockerung der Basel II Regeln

Angesichts der sich abzeichnenden Kreditklemme, fordert der Europäische Steuerzahlerbund die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger dazu auf, umgehend eine Überarbeitung der Basel II Regeln vorzunehmen.

Die aktuelle Kreditvergabepraxis, die untrennbar mit Basel II verbunden sei, gefährde die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen“, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau. Die prozyklischen Effekte von Basel II führten gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise dazu, dass Kredite gekündigt, Kreditlinien gekürzt werden, die Finanzierung von Investitionen abgelehnt werde oder sich deutlich verteuere und Kredite oftmals zusätzlich besichert werden müssten.

Erforderlich seien, so Rolf von Hohenhau, Sofortmaßnahmen, die zu einer Entschärfung der Eigenkapitalvorschriften von Basel II führen. Denkbar wäre eine zeitlich begrenzte Notfallregelung, um die Banken in die Lage zu versetzen, die Wirtschaft mit Krediten zu angemessenen Konditionen zu versorgen.

Ohne einen funktionierenden Mittelstand wird es in Europa keine Überwindung der Krise geben. Dies sollte den politischen Entscheidungsträgern in Europa bewusst sein. Es müsse jetzt gehandelt werden und zwar in einem ähnlich hohen Tempo, wie man es bei der Rettung des Bankensystems vorgemacht habe.

München/Brüssel, den 9.03.2010