TAE anlässlich EU-Vorschlag zum Schutz finanzieller Interessen

TAE unterstützt den Vorschlag von Kommissarin Reding zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
Vereinfachung von Regeln erforderlich
Bürokratiebelastung muss im Auge behalten werden

Die Taxpayers Association of Europe unterstützt den Vorschlag von Kommissarin Viviane Reding, den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern. Gleichzeitig muss aber die Bürokratiebelastung im Auge behalten werden.

Mit der Schaffung eines EU-Staatsanwaltes, der Betrügereien und Verschwendung von EU-Mitteln verfolgt,  würde eine jahrzehntelange Forderung der Taxpayers Association of Europe umgesetzt. „Subventionsbetrug und sonstige Handlungen zum finanziellen Nachteil der Europäischen Gemeinschaft kennen keine Grenzen. Der Kampf gegen öffentliche Verschwendung und Betrug ist aus unserer Sicht genauso wichtig, wie der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. In beiden Fällen werden dem Staat und der Gesellschaft Schaden zugefügt. Beides muss bestraft werden“, so Präsident Rolf von Hohenhau.

Ziel muss sein, Subventionsbetrug und sonstige Handlungen zum finanziellen Nachteil der Europäischen Gemeinschaft im Ansatz zu verhindern, Fehler zu vermeiden und Verstöße schärfer zu sanktionieren.

OLAF und der Europäische Rechnungshof leisten hervorragende Arbeit. Eine Vereinfachung der Regeln und damit ihre Auslegung und Anwendung würde einen großen Beitrag dazu leisten, Bürokratie abzubauen, Kontrollen zu vereinfachen und Fehler sowie Betrug zu verhindern. „Komplexe, unterschiedliche und sich teilweise widersprechende Regeln, öffnen Schlupflöcher für Betrug und begünstigen eine höhere Fehlerquote“, so der europäische Steuerzahlerbund.

„Bei der Umsetzung des Vorschlages der Europäischen Kommission sollte darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem Aufbau unnötiger Parallelstrukturen und Aufbau unnötiger Bürokratie sowie Komplizierung der Regeln kommt. Mehr Personal und mehr Regeln bedeuten nicht unbedingt mehr Kontrolle und Effizienz. Bürokratiekosten belasten Unternehmen und Wirtschaft und damit letztendlich den Geldbeutel der Steuerzahler. Wenn Bürokratie auf der einen Seite aufgebaut werden muss, um die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft besser zu schützen, dann muss diese in gleichem Umfang an anderer Stelle abgebaut werden“, so der europäische Steuerzahlerpräsident.

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