TAE gegen Haftungsunion

Europäischer Steuerzahlerbund gegen Haftungsunion - Solidarität: Ja; automatische Finanzhilfen: Nein!

Auf ihrer internationalen Frühjahrstagung in der Ukraine unter Beteiligung von Finanzexperten aus Europa und den USA, hat sich die Taxpayers Association of Europe (TAE) dafür ausgesprochen, Finanzhilfen für die in finanzielle Bedrängnis geratenen Länder Griechenland, Irland und Portugal erst nach eingehender Prüfung und hinreichender Stellung von Sicherheiten zu gewähren.

Solidarität sei eine selbstverständliche Pflicht der Länder der europäischen Union. Es dürfe jedoch nicht zur Gewohnheit werden, landesinterne Finanzprobleme den übrigen Staaten aufzubürden.

Luxus und Schlamperei auf Kosten anderer europäischer Steuerzahler gefährden die Solidarität und können zu einer Gefahr für die Akzeptanz der Europäischen Union werden. Auf die Dauer werden die Bürger der Geberstaaten nicht bereit sein, zu ihrem eigenen Nachteil das unwirtschaftliche Haushaltsgebaren in den Nehmerstaaten zu unterstützen.

Bereits jetzt sei, so von Hohenhau, mit der Unterstützung von Griechenland, Irland und Portugal ein Finanzvolumen erreicht, das die gesamte Europäische Union kaum noch schultern könne. Dabei stünden Länder wie Italien und Spanien bereits vor der Tür, deren Finanzbedarf die bisherigen Leistungen noch weit übersteigen würde und für die Solidargemeinschaft „Europäische Union“ nicht mehr zu verkraften sei.

Solidarische Hilfen - so der Steuerzahlerpräsident - müssen neben der Haushaltskonsolidierung auch nachhaltig durch Sicherheiten hinterlegt werden. Im Falle Griechenlands wären dies, Eigentum in Form von Beteiligungen, Grundvermögen und sonstige Vermögensreserven.

Die Tagung befasste sich auch erneut mit der Forderung der EU nach eigenen Steuereinnahmen, die die TAE schon seit Jahren ablehne, da solche mit Sicherheit additiv wären und zu erhöhten Belastungen der europäischen Bürger führen würden. Eigene Steuerhoheit würde außerdem - so der TAE-Präsident - sehr bald auch zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen führen.

Die TAE kündigte in der Ukraine eine groß angelegte Kampagne gegen die geplanten EU-Steuern an.

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TAE-Büro Brüssel, Walter Grupp:
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