Erklärung der TAE zur Presse-Information vom 18. Mai 2011 „TAE fordert Kontrolle beim bulg. Autobahnbau“

Aufgrund der Nachfragen der Medien zu unserer Pressemitteilung die Verwendung von EU-Geldern in Bulgarien betreffend, möchten wir ergänzend folgendes festhalten:

Es war und ist nicht Ziel der Presserklärung der Taxpayers Association of Europe (TAE), die Politik der Regierung in Bulgarien in Frage zu stellen.

Wir sind der Ansicht, dass die bulgarische Regierung den richtigen Weg im Kampf gegen Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel eingeschlagen hat. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Ministerpräsident Dr. Boyko Borisov vom europäischen Steuerzahlerbund im Jahr 2009 mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis ausgezeichnet.

Wir unterstützen den Kampf gegen Korruption und Verschwendung und bestärken Bulgaren darin, diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Es war uns wichtig, unsere Sorge beim Autobahnbau in Bulgarien, bei dem EU-Gelder verwendet werden, zu artikulieren, um Solidarität mit den Bulgaren zu demonstrieren.

Die bulgarische Regierung hat uns mitgeteilt, dass unsere Hinweise und Sorgen aus ihrer Sicht unbegründet sind und hat dem europäischen Steuerzahlerbund größtmögliche Transparenz in dieser Angelegenheit zugesagt.

München/Brüssel, 10. Juni 2011