TAE zur Budgetdiskussion 2014-2020

Europäischer Steuerzahlerbund fordert Bekenntnis zu mehr Sparsamkeit beim EU-Finanzrahmen 2014-2020 und mahnt Reformen an

Im Streit um den künftigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 fordert der europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Nehmerländern ein Bekenntnis zur Sparsamkeit. „Die EU-Kommission muss ein echtes Sparbudget vorlegen und auf der Ausgabenseite mehr Effizienz schaffen, statt weiter an der Einnahmenschraube zu drehen“, so der europäische Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.

Sowohl der Ursprungsvorschlag als auch die nachgebesserte Version der Kommission für die anstehende siebenjährige Finanzperiode sehen Ausgaben jenseits der Billionen-Euro-Marke vor. Dabei fordern die Kommission und EU-Nehmerländer deutlich mehr Mittel für sich, obgleich die starken EU-Länder, allen voran Deutschland, bereits erhebliche Hilfen und Garantien für die überschuldete Krisenstaaten bereitgestellt haben. „Die Grenze der Leistungsfähigkeit der Geberländer ist erreicht“, kritisiert die europäische Steuerzahlerorganisation. „Keinem Steuerzahler ist es vermittelbar, warum für die Kommission, die Teil der berühmt berüchtigten Troika ist und die Griechenland regelmäßig die Leviten liest, nicht ebenso strenge Haushaltsdisziplin gelten soll, wie für andere EU-Staaten“.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Staatschuldenkrise im Euro-Raum wüssten alle EU-Staaten, dass Sparsamkeit das Gebot der Stunde sei, so Rolf von Hohenhau. Daher seien Kürzungen im EU-Haushalt angebracht, um das mehrjährige Budget unter eine Billion Euro zu drücken, statt es weiter aufzublähen. Gleichzeitig müssten die Förderstrukturen so modifiziert werden, dass die EU-Gelder besser zum gewünschten Förderziel führen. Ebenso müsste die Verschwendung von Steuergeldern auf EU-Ebene weiter zurückgeführt werden. Das EU-Verschwendungsvolumen belaufe sich jährlich auf rund 5 Milliarden Euro, da viele Fördergelder zu leichtfertig vergeben und zudem noch schlecht oder gar nicht kontrolliert würden. Ohne Reformen drohe ein vermehrter Streit zwischen starken und schwachen EU-Ländern. Dies wäre sicher nicht im Sinne der europäischen Einigungsidee. Die EU-Kommission müsse deshalb mit gutem Beispiel vorangehen, einen echten Sparhaushalt für die Jahre 2014-2020 vorlegen und auf der Ausgabenseite mehr Effizienz schaffen, so der europäische Steuerzahlerpräsident von Hohenhau.

Brüssel, München, 23. November 2012