Neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD)

Bund der Steuerzahler fordert Anhörung aller Betroffenen und Gesetzesfolgenabschätzung im ENVI-Ausschuss

Bei der öffentlichen Anhörung zur neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) vor dem ENVI-Ausschuss in Brüssel kamen fast ausschließlich Befürworter der TPD zu Wort, kritisiert der Bund der Steuerzahler in Europa, die Taxpayers Association of Europe (TAE). Negative wirtschaftliche Auswirkungen wie milliardenschwere Steuerverluste durch Zigarettenschmuggel sowie Auswirkungen auf Händler wurden nicht ausreichend thematisiert.

„Die erste öffentliche Anhörung zur neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) war bis auf eine Ausnahme eine Veranstaltung von Befürwortern. Betroffene Unternehmen wurden nicht gehört. „Alle Meinungen sollten gehört und die ökonomischen Auswirkungen der Tabakprodukt-Richtlinie (Gesetzesfolgenabschätzung) erörtert werden. Nur dann kann man von einem demokratischen Verfahren sprechen“, sagt Rolf von Hohenhau, Präsident der TAE. Der ENVI-Ausschuss hat 69 Mitglieder und ist der größte gesetzgebende Ausschuss des Europäischen Parlaments.

Die neue Tabakprodukt-Richtlinie sieht unter anderem Warnhinweise in Wort und Bild auf 75 Prozent der vorderen und hinteren Verpackungsfläche von Zigaretten und Tabak-Feinschnitt vor. Die Vereinheitlichung von Zigarettengrößen bedeuten das Aus für Slim- Zigaretten. Gleichzeitig sollen auch Mentholzigaretten abgeschafft werden. Damit plant die Kommission erstmalig eine gravierende Einschränkung bei der Gestaltung von Verpackungen und Produkten für Konsumgüter innerhalb der EU.

TAE-Präsident Rolf von Hohenhau verweist darauf, dass bei der Anhörung im ENVI-Ausschuss schwerwiegende wirtschaftliche Folgen der neuen Tabakprodukt-Richtlinie nicht ausreichend zur Sprache kamen. Als Beispiel nennt er die drohende Zunahme von Zigarettenschmuggel und die damit verbundenen Steuerverluste in Milliardenhöhe. „Die Konsumenten werden auf ihre bevorzugten Produkte nicht verzichten und Menthol- und Slim-Zigaretten oder Schnupftabak illegal kaufen“, so Rolf von Hohenhau. Erst unlängst ist die Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Schluss gelangt, dass die „Steuereinnahmen zurückgehen werden, nicht nur wegen des wachsenden Schmuggels, sondern auch wegen sinkender Preise“.

Der TAE-Präsident schätzt den Steuerverlust durch die neue TPD im zweistelligen Milliardenbereich. Denn bereits heute verliert die EU mehr als zehn Milliarden Euro an Steuern durch Zigarettenschmuggel. Für die Gesetzgebung müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität haben, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.

München/Brüssel, 25. Februar 2013