Bund der Steuerzahler Europa unterstützt die Forderung von Ministerin Aigner zur Prüfung der Tabak-Produktrichtlinie

Bedenken der Regierung zur Wirksamkeit von Schockbildern im Rahmen der Tabak-Produktrichtlinie müssen geprüft werden

Medienberichten zufolge fordert jetzt auch die Regierungskoalition die EU-Kommission auf, einen wichtigen Punkt der neuen Tabak-Produktrichtlinie, nämlich  die Wirksamkeit von Maßnahmen wie übergroße Schockbilder, wissenschaftlich zu belegen. Der Bund der Steuerzahler in Europa begrüßt ausdrücklich die kritischen Äußerungen des Verbraucherschutzministeriums von Ilse Aigner (CSU) zu den EU Plänen und fordert weitere Nachbesserungen.

Die Einführung von Schockbildern auf 75% der Verpackung, die Vereinheitlichung von Produkt und Verpackung und das Verbot ganzer Produktsegmente durch ein Verbot sogenannter charakterisierender Aromastoffe sind drastische Eingriffe in den Markt. Maßnahmen, die einen legalen Markt massiv einschränken und deren Erfolg wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist.

Werden die Pläne, wie bisher von der EU-Kommission propagiert, umgesetzt, könnte dies Studien zufolge europaweit zu Steuereinbußen von bis zu 30 Milliarden Euro führen. Rolf von Hohenhau, Präsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) mahnt daher zu einer umfassenden Debatte, die die Folgen einer neuen TPD in allen Bereichen berücksichtigt: „Der Anstoß der Regierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn an der Dramatik der TPD hat sich nichts geändert. Wir wehren uns gegen Maßnahmen, die Arbeitsplätze gefährden und zu Steuerverlusten führen und dies ohne umfassende Gesetzesfolgenabschätzung.“ Durch die bisherigen Maßnahmen wird befürchtet, dass ein Teil des Marktes an den illegalen Markt verloren gehen. Zudem werde etwa die Vereinheitlichung von Verpackung und Produkt zu Preiskämpfen im Markt führen, da der Preis zum alleinigen Differenzierungsmerkmal werde. Beides konterkariere die Zielsetzung, den Gesundheitsschutz zu verbessern, sagt von Hohenhau.

Es sei wichtig, das Thema jetzt anzugehen, sagt von Hohenhau, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Richtlinie ein Präzedenzfall für viele andere Branchen ist. Von Hohenhau: „Eine solch umfassende und massive Regulierung muss zwingend auf wissenschaftlicher Basis erfolgen und die Folgen für alle Beteiligten berücksichtigen. Die Stellungnahme der Bundesregierung kann dabei nur ein erster Schritt sein, jetzt geht es darum, die Vorschläge gemeinsam im Einzelnen zu bewerten und zu diskutieren.“

München/Brüssel, 11. März 2013