TAE anlässlich der WHO Tagung in Moskau: Steuerwettbewerb nicht aushebeln, Steuerbelastung niedrig halten

Die Europäische Steuerzahlerorganisation TAE verfolgt mit Sorge, dass die Europäische Union (EU) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, einheitliche Verbrauchssteuern auf Produkte wie zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol zu etablieren. Dies könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und solche Verbrauchsteuern könnten leicht auf alle anderen Konsumgüter erweitert werden, so Präsident Rolf von Hohenhau.
Wir unterstützen die nationale Steuerautonomie und sind gegen regionale oder internationale Steueränderungen, gegen Steuerharmonisierung oder die Einführung neuer Steuern.
Die WHO wird vom 13. bis 18. Oktober 2014 in Moskau, Russland zusammentreffen, um erneut die Anhebung der Verbrauchsteuern zu diskutieren und die Einführung einheitlicher Verbrauchsteuerraten zu empfehlen.

Aus diesen Gründen unterstützt die TAE eine internationale Resolution von 22 Steuerzahlerorganisationen aus 15 verschiedenen Ländern. Diese heute veröffentlichte Resolution zielt darauf ab, den Steuerwettbewerb zu fördern und kritisiert die Einführung neuer Steuern und Belastungen.
Siehe dazu auch: Internationale Resolution (in englisch)

In Bezug auf Tabak sieht der Entwurf der Leitlinien für das Treffen vor, dass die Verbrauchssteuer beispielsweise auf Tabakprodukte mindestens 70 Prozent des Kleinstverkaufspreises betragen sollten. Offen ist, ob der Zielwert von 70 Prozent sowohl Verbrauchssteuern als auch die Mehrwertsteuer beinhaltet. Es gibt aus Sicht der europäischen Steuerzahler jedoch keine optimale einheitliche Höhe für Verbrauchssteuern und folglich auch keine für Tabaksteuer. Die Implementierung einer derartigen einheitlichen Steuer in Höhe von 70 Prozent würde zu erheblichen Erhöhungen der Zigarettenpreise in vielen Ländern führen und begünstigt, dass Verbraucher verstärkt illegale Tabakwaren erwerben. Deshalb fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, eine angemessene zusätzliche Formulierung in ihre Position aufzunehmen oder die Erwähnung der 70 Prozent vollständig zu streichen.

Diese internationalen Bedrohungen der Steuerhoheit und des Steuerwettbewerbs greifen immer häufiger um sich, so von Hohenhau. Die Versuche, internationale Steuerregime zu etablieren, würden die Reichweite der EU und der WHO erweitern und die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten gefährden, die seit jeher eine der Kernkompetenzen der nationalen Parlamente ist.

Außerdem treffe jede Preiserhöhung, die durch ein harmonisiertes Steuersystem eintritt, Menschen mit niedrigerem Einkommen überproportional stark, weil die Kosten für Konsumgüter steigen würden.

München, 10. Oktober 2014