Corona-Krise: Europäischer Steuerzahlerverband (TAE) warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür

Was Kritiker schon lange befürchten, droht nun Realität zu werden. Unter dem Vorwand der Bewältigung der Corona-Krise sollen im Stillen umfassende Änderungen der europäischen Finanz- und Steuerpolitik umgesetzt werden. Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) warnt eindringlich vor einer Vergemeinschaftung der Schulden, Corona-Bonds und einer Steuerharmonisierung sowie vor der Aufhebung jeglicher Hemmnisse für die Verschuldung einzelner EU-Mitgliedstaaten.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte beispielsweise gefordert, dass seinem Land bedingungslose Gemeinschaftshilfen zur Verfügung gestellt werden sollten. Diese sollten entweder in Form spezieller Gemeinschaftsanleihen (Corona-Bonds) oder durch den Zugang zu weitgehend bedingungslosen Kreditlinien des europäischen Rettungsfonds ESM erfolgen.

Der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation, Rolf von Hohenhau, befürchtet, dass die immensen Schuldenberge Italiens, Frankreichs, Portugals und Griechenlands nun auf Länder mit einer vergleichsweise soliden Haushaltspolitik wie Deutschland, Finnland und die Niederlande abgewälzt werden.

Von Hohenhau sagte: „Wir tun so, als ob das Geld vom Himmel fiele. Aber dem ist nicht so! Am Ende werden die Bürger der wirtschaftlich starken Länder durch Steuererhöhungen dafür bezahlen. Wir verschulden unsere Enkelkinder, was sich dann spürbar auf ihr Leben und ihre Wirtschaft auswirken wird. Das ist nicht fair. Ich bin wütend, dass sie die Krise ausnutzen wollen, um fiskalpolitische Entscheidungen durchzusetzen, vor denen sie sich bisher aus Angst vor Widerstand gescheut haben.“

Der Steuerzahlerpräsident führte weiter aus, die Europäische Kommission habe bereits angekündigt, bei den Schuldenregeln größtmögliche Flexibilität anzuwenden, und die EZB habe mit ihrem jüngsten Anleihekaufprogramm ebenfalls günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten sichergestellt. Es gebe keinerlei erkennbaren Grund für eine gemeinschaftliche Haftung. Anstatt über eine Vergemeinschaftung der Schulden zu sprechen, sollten die EU-Mitgliedstaaten zunächst alle Maßnahmen in ihren Ländern ergreifen, um Menschen und Unternehmen gut durch die Corona-Krise zu bringen.

Abschließend appelliert Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau an alle Staats- und Regierungschefs der EU: „Denken Sie in der Corona-Krise bitte nicht nur an Finanzhilfen. Senken Sie die Steuern – gerade jetzt in der Krise – und entlasten Sie so Bürger und Unternehmen. Schaffen Sie Kaufkraft und optimale Bedingungen für künftiges Wachstum.“

Brüssel, 27. März 2020