EU-Asylpolitik und Notunterkünfte für Asylsuchende
Luftkuppeln als Problemlösungsansatz
Es ist für uns unbestreitbar, dass wir Asylsuchenden helfen wollen und dazu verpflichtet sind. Die explosionsartig steigende Zahl von Asylsuchenden, sowohl Männern als auch Frauen, stellt jedoch ein Problem dar. Ihre Unterbringung wird zunehmend schwieriger und ist eine extreme Herausforderung für Gemeinden, Städte und Landkreise. Wir müssen davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom weiter anwachsen und jahrelang andauern wird. Um die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft hoch zu halten und nicht zu gefährden, ist es unserer Ansicht nach wichtig, lokal verträgliche Lösungen anzubieten.
Daher sollten aus Sicht des Steuerzahlerverbands alle Lösungen erprobt werden, die standardisiert, schnell reproduzierbar und langfristig (winter- und wetterfest) einsetzbar sind. Im Interesse der Steuerzahler dürfen die damit verbundenen Kosten nicht außer Acht gelassen werden.
Was bisher in einigen europäischen Ländern mit Flüchtlingen geschieht, ist oft unmenschlich. Da viele Länder von Flüchtlingswellen überrollt werden, handeln sie oft konzeptlos und schieben die Verantwortung ab. Dies belastet die Solidarität innerhalb der EU. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern!
Das Thema Flüchtlinge muss endlich europäisch angegangen werden – solidarisch und vor allem strukturiert und geplant.
TAE-Ideenskizze für die Asyllösung:
Entwicklung eines EU-Asylstandards
- Gemeinsame Standards und Verfahren für Asyl in Europa mit der jeweiligen EU-Haushaltsplanung
– Registrierung und Notunterkünfte (z. B. Luftkuppeln für bis zu 3.000 Personen) an den EU-Außengrenzen
– EU-weite Kostenrechnung für Asyl (Transparenz)
– gerechter Verteilungsschlüssel oder Kostenerstattung - Beschleunigung der Asylverfahren
– Intensive Prüfung der Lage in den einzelnen Ländern
– Kosovo und Albanien beispielsweise sind keine unsicheren Länder, aber viele Asylsuchende kommen aus diesen eigentlich sicheren Drittstaaten. - Die digitale Registrierung von Asylsuchenden,
z. B. anhand von Foto, Fingerabdruck, Augenmerkmalen usw., ermöglicht eine eindeutige Registrierung der Flüchtlinge und verhindert, dass sie im Falle einer Ablehnung unter einem „neuen“ Namen woanders versuchen können, sich erneut zu melden.
Bessere Integration
- Bildungsprogramme und Unterstützung von Flüchtlingen
- Wirtschaft (Bildung und Arbeitskräfte)
- Akademische Bildung (Ausbildung, Weiterbildung, z. B. zur leichteren Anerkennung von Abschlüssen)
Verbesserung der Fortschritte in Drittländern
- Jugendförderungsprogramme in Drittländern – markt- und zukunftsorientierte Bildung und Weiterbildung