Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch evidenzbasierte Steuerpolitik

TAE: „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch evidenzbasierte Steuerpolitik – Europäische Ambitionen und wirtschaftliche Realitäten in Einklang bringen“

Ausgangslage: EU-Finanzrahmen 2028–2034

Die EU-Kommission schlägt einen Finanzrahmen von rund 2 Billionen Euro vor – deutlich mehr als im laufenden Zeitraum. Hinzu kommen neue Eigenmittel von geschätzt 58,5 Milliarden Euro jährlich und zusätzliche EU-gestützte Darlehensmöglichkeiten. Ein Vergleich mit dem bisherigen Haushalt muss Preisentwicklung, Laufzeit und Sondermittel berücksichtigen. Die TAE fordert eine ehrliche Ausgabenprüfung vor jeder Budgetausweitung.

Diskutierte Vorschläge für neue EU-Eigenmittel

EU-Kommission

• Anteil an Einnahmen aus dem Emissionshandel ETS1
• Anteil am CO₂-Grenzausgleich CBAM
• Abgabe nach Gewicht nicht eingesammelter Elektroaltgeräte
• Eigenmittel auf Basis der Tabakverbrauchsteuer (TEDOR);
• pauschaler Unternehmensbeitrag CORE ab 100 Millionen Euro Jahresnettoumsatz. Daneben Anpassungen bestehender Eigenmittel.

Europäisches Parlament

• Als mögliche Ersatz- oder Ergänzungsquellen diskutiert:
• Digitaldienstleistungsabgabe
• Abgabe auf Online-Glücksspiel/Wetten
• Ausweitung des CBAM und
• Abgabe auf Kapitalgewinne aus Kryptoanlagen

Position des Europäischen Steuerzahlerbundes TAE

Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wachstum – nicht immer neue Abgaben, Schulden und Detailvorschriften. Steuergeldverschwendung ist ebenso schädlich wie Steuerhinterziehung. Subsidiarität, nationale Haushaltskontrolle und eine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung müssen Maßstab sein. Jeder EU-Euro muss einen nachweisbaren europäischen Mehrwert schaffen, der seine Kosten rechtfertigt.

1. Grenzsteuern, Gegenmaßnahmen und doppelte Belastung

Neue EU-Abgaben – also EU-Eigenmittel führen zu höheren Belastungen – von Unternehmen und /oder Privaten. Höhere Kosten werden von Unternehmen, die bereits heute schon unter Druck stehen und ihre Einsparpotenziale ausgeschöpft haben, werden diese Kosten über höhere Preise weitergegeben; zugleich können Drittstaaten mit Gegenzöllen oder anderen Maßnahmen reagieren. So würde eine Digitalabgabe insbesondere Konzerne aus den USA und China treffen und damit Handelskonflikte unmittelbar provozieren. Die geplante umsatzabhängige EU-Unternehmenssteuer Corpore Resource for Europe (CORE) ist besonders problematisch: Ein Unternehmen kann viel Umsatz machen und trotzdem Verluste schreiben. Umsatz ist kein Maß für steuerliche Leistungsfähigkeit. Als abzugsfähiger Aufwand könnten solche Abgaben zudem nationale Gewinne und damit nationale Steuereinnahmen verringern. Durch die zusätzliche EU-Tabaksteuer drohen Ausweichreaktionen. So kommt die KPMG-Studie zum Ergebnis, dass nach der massiven Tabaksteuererhöhung in Frankreich 53,6 Prozent der Zigaretten am Staat vorbei geraucht werden, davon entfielen 41,4 Prozentpunkte auf Schmuggel und Fälschungen, der Rest auf Käufe im billigeren Ausland. Steuererhöhungen führen also nicht automatisch zu Mehreinnahmen. Problematisch wird es dann, wenn wie in Deutschland ebenso massive Erhöhungen geplant sind.

2. Neue Eigenmittel oder höhere BNE-Beiträge?

Neue Eigenmittel sind nicht kostenlos: Irgendjemand zahlt – Verbraucher, Unternehmen oder nationale Haushalte. Sie schaffen dauerhafte Einnahmekanäle nach Brüssel und verstärken den Druck, sie später auszuweiten. Rechtlich bleiben Einstimmigkeit im Rat und nationale Zustimmung erforderlich. Damit nicht durch die Hintertüre eine unkontrollierte Steuererhebungskompetenz der Kommission entsteht. BNE-Beiträge sind nachvollziehbar, verteilen die Belastungen auf alle und nicht nur auf einzelne Gruppen, Die Beiträge orientieren sich an der Wirtschaftsleistung und bleiben im nationalen Haushaltsverfahren sichtbar. Wir vom Steuerzahlerbund bevorzugen diese demokratisch kontrollierbare Finanzierung statt neuer EU-Abgaben.

3. Wo sparen – trotz NextGenerationEU-Rückzahlung?

Was wir ganz klar ablehnen sind neue und weitere EU-Schulden sowie wie jedwede Vergemeinschaftung von Schulden. Es darf auch keine EU-Schuldenermächtigung auf Vorrat geben.

Es ist für uns mehr als irritierend, wenn jetzt die hohe Zinszahlungen und Tilgungen für  NextGeneration EU als Begründung für höhere Eigenmittel dienen und gleichzeitig aber eine zusätzliche Neuverschuldung vorgeschlagen wird.

Der Verdacht der missbräuchlichen Nutzung von EU-Geldern in Spanien zeigt den Kontrollbedarf: Die deutsche Tageszeitung BILD berichtete am 11. Mai 2026, dass mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm im spanischen Rentensystem „geparkt wurden. Wir fordern hier vollständige Aufklärung.

Angesichts dieser Erfahrungen und des aktuellen Berichtes des Europäischen Rechnungshofberichtes für das Jahr 2025, der bemängelt, dass 6,7 Milliarden Euro an EU-Geldern nicht vorschriftsgemäß ausgegeben wurden, ist für uns klar, dass weder Next Generation EU noch die aktuelle Mittelverwendung als Beispiel und Blaupause für noch mehr Mittel dienen sollten

Zuerst gehören alle Programme, Verwaltungskosten und Förderempfänger auf den Prüfstand: öffentliche Empfängerlisten, messbare Ziele, unabhängige Prüfungen, Kürzungen oder Rückforderungen bei Zweckverfehlung. Auch gemeinsame Beschaffung und bessere Abstimmung in der Verteidigung bieten Potenziale.

Die EU soll Rahmenbedingungen verbessern statt jedes Detail zu regulieren. Wachstum und die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs helfen mehr als neue Steuern und Schulden.