25 Jahre Stabilitäts- und Wachstumspakt – Kein Grund zum Feiern

Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) fordert klare und nachhaltige Fiskalregeln für die Eurozone.

Die zentralen Haushaltsregeln der Eurozone – der Stabilitäts- und Wachstumspakt – wurden vor 25 Jahren verabschiedet. Ziel des Pakts war und ist es, Haushaltsdefizite in den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern und die Harmonisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Die Ergebnisse des 25-jährigen Jubiläums sind für den Europäischen Steuerzahlerverband (TAE) ernüchternd, erklärt Präsident Rolf von Hohenhau. Die von den Ländern selbst auferlegten Regeln werden nicht konsequent angewendet.

Weder die Obergrenze für die Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch die neue Obergrenze für die Kreditaufnahme von maximal 3 Prozent des BIP werden eingehalten. Dies zeigt sich nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Die Folge: Die Verschuldung der Eurozone liegt aktuell knapp unter 100 Prozent. Große Länder wie Italien, Spanien und Frankreich weisen Staatsschulden von 151, 118 bzw. 113 Prozent auf und liegen damit deutlich über dem 60-Prozent-Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Aber auch Deutschland überschreitet diese Grenze mit über 70 Prozent deutlich.

Seit 1997 wurde der Pakt mehrfach abgeschwächt, Ausnahmen wurden gemacht, was ihn unnötig verkompliziert hat. Die EU-Kommission, die für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zuständig ist, hat Haushaltsverstöße viel zu oft toleriert. Infolgedessen ist der Pakt zu einem zahnlosen Tiger verkommen, der aufgrund der Folgen der Pandemie von 2020 derzeit zudem handlungsunfähig ist. Die Euroländer haben dadurch ihren fiskalischen Rahmen verloren.

Der Steuerzahlerverband warnt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss schnellstmöglich reaktiviert werden, damit die Staatsverschuldung in der Eurozone nicht außer Kontrolle gerät! Darüber hinaus fordert der Europäische Steuerzahlerverband, dass die Schuldenaufsichtsbehörde, also die EU-Kommission, ihrer ursprünglichen Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der Vorgaben wirksam überwacht und Verstöße konsequent ahndet. Kurz gesagt: Der Pakt muss in ein klares und nachhaltiges Regelwerk mit Durchsetzungskraft umgewandelt werden, damit die Staatshaushalte und Volkswirtschaften der Eurozone wieder besser dastehen als heute! Zukünftige Generationen werden es uns danken!

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München/Brüssel, 17. Juni 2022